Transparency International kritisiert Reaktion auf Maskenaffäre in Deutschland

Der neue Vorstoß der Fraktionsführung von CDU/CSU im Deutschen Bundestag hält nicht, was er verspricht. Das jedenfalls erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, in einem entsprechenden Statement, das wir nachfolgend im Originalwortlaut publizieren.:

„Die Einführung eines neuen Verhaltenskodex für die Abgeordneten der Unionsfraktion ist zwar gut gemeint, geht aber nicht ansatzweise weit genug. Denn entgeltliche Lobbyarbeit soll in Zukunft für Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion nur dann unzulässig sein, wenn sie im selben Arbeitsbereich stattfindet, in dem auch die Abgeordnetentätigkeit liegt. Nach diesem Maßstab wären die Lobbytätigkeiten der Herren Amthor, Nüsslein und Löbel wahrscheinlich nicht zu kritisieren gewesen.

Wenn es die Union ernst meint mit Transparenz und Aufklärung, muss jede Lobbytätigkeit eines Abgeordneten, die ihm unmittelbar finanzielle Vorteile bringt, in Zukunft unterbunden werden. Und zwar nicht nur in einem fraktionsinternen Verhaltenskodex, sondern mit einer Regelung per Gesetz oder in der Geschäftsordnung des Bundestages. Die Einhaltung dieser verbindlichen Regelungen muss dann, ebenso wie das Lobbyregister, von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Daher fordern wir die Einführung eines unabhängigen Lobbybeauftragten mit entsprechenden Kompetenzen und personellen Ressourcen.

Wir begrüßen, dass die Unionsfraktionsspitzen die Transparenz bei Nebentätigkeiten erhöhen und die Grenze zur Veröffentlichung von Parteispenden deutlich absenken will – beides fordern wir seit Jahren und beides wurde von der Union seit Jahren blockiert. Das muss nun konsequent erfolgen: Nebentätigkeiten sollten auf Heller und Pfennig offengelegt und Parteispenden schon ab 2.000 Euro veröffentlicht werden – und zwar zeitnah.

Erster und wichtigster Schritt für mehr Transparenz wäre ein umfassendes Lobbyregister – ohne Ausnahmen und mit einem legislativen Fußabdruck. Nur so würde künftig deutlich, wer zu welchem Zweck wann lobbyiert hat. Dann wird sich jeder Abgeordnete überlegen müssen, ob er um eines finanziellen Vorteils willen sein Mandat und die Reputation seiner Partei aufs Spiel setzt. Solange die Union bei einem wirksamen Lobbyregister weiter mauert, kann sie keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“